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Der neue Bußgeldkatalog 2009 für Deutschland

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Quelle: BMVBS / Amin Akhtar

Zum 01.02.2009 tritt in Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Der neue Bußgeldkatalog wurde durch zahlreiche Änderungen wie diverse Bußgelderhöhungen deutlich verschärft. Die wesentliche Punkte die geändert wurden, waren für unangepasste Geschwindigkeit, gefährliche Überholvorgänge, Verstöße gegen die Vorfahrt, Rotlicht- Verstöße sowie Verstöße gegen einen zu geringen Abstand. Teilweise wurden die Bußgelder verdoppelt. So zum Beispiel für das Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss oder für das Drängeln.

Der neue Bußgeldkatalog beinhaltet ab dem 1. Februar auch eine deutliche Verschärfung bei Rasen im Straßenverkehr. Wer zukünftig die Höchstgeschwindigkeit um mehr wie 70 km/h überschreitet zahlt innerorts 680.00 € anstatt wie bisher 425.00 €. Außerdem gibt es einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg sowie ein Fahrverbot von drei Monaten.

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Wer unter Alkohol- oder Drogeneinwirkung fährt muss zukünftig ein Bußgeld von 500.00 € zahlen.

Auch das Überfahren von einer roten Ampel wurde auf 90.00 € erhöht. Selbst das Überfahren einer Ampel bei „Spät- Gelb“ wird bereits mit 90 € Bußgeld belegt. Kommt es zu einer deutlichen Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer wird das Bußgeld auf 200.00 € erhöht und es wird ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

Mit diesem deutlich verschärften Bußgeldkatalog will die Bundesregierung die Verkehrssicherheit in Deutschland erhöhen. Jährlich kommen ca. 5000 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben. Diese hohe Anzahl von Verkehrstoten ist zu viel. Neben den Erhöhungen der Bußgelder wurde auch die Grundlage der Vollstreckung von Bußgeldern gegen EU- Ausländer verbessert.

Die entsprechenden Punkte für die einzelnen Verkehrsverstöße wurden bei der Erneuerung des Bußgeldkataloges nicht verändert. Auch für bestehende Punkte gab es keine Neuregelung. Orientiert hat sich die Bundesregierung bei der Erneuerung des Bußgeldkatalog an Ländern wie Schweden oder die Niederlande. Dadurch das dort hohe Bußgelder bei Verkehrsverstößen verhängt werden hat sich dies deutlich auf Unfallstatistik ausgewirkt. Schwere Unfälle sind dort deutlich seltener. In Deutschland passieren 95% der Unfälle aufgrund von menschlichem Fehlverhalten im Straßenverkehr. Der neue Bußgeldkatalog soll dies ab dem 01.02.2009 ändern.

Was sagt unser Verkehrsminister Tiefensee dazu?:  Kurz und knapp gesagt, „Verkehrsrowdies werden härter bestraft„. Hier die Pressemitteilung des BMVBS vom 30. Januar 2009, Nr.: 17/2009.

Am 1. Februar werden die Bußgelder für Raser, Drängler und Fahrten unter Alkohol und Drogen deutlich angehoben.

Der neue Bußgeldkatalog ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute in Berlin.
„Für Verkehrsrowdies ist kein Platz auf unseren Straßen. Raser, Drängler, Alkoholsünder und Fahrer, die sich unter Drogeneinfluss hinters Steuer setzen, werden künftig mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen. Damit bestrafen wir die Hauptverursacher der schlimmsten Unfälle. Bei leichteren Verstößen bleibt es bei den bisherigen Geldbußen. Die überwiegende Zahl der Autofahrer fährt vernünftig und hat nichts zu befürchten.“

Die Bußgelder für zu hohe Geschwindigkeit, die Missachtung der Vorfahrt und Alkohol oder Drogen am Steuer werden zum Teil verdoppelt. Wer riskante Überholmanöver durchführt oder zu dicht auffährt, muss mich deutlich erhöhten Bußgeldern rechnen.

Höhere Bußgelder schrecken ab, so Minister Tiefensee weiter. Die Einführung der Gurtpflicht in der Bundesrepublik ist zunächst kaum befolgt worden. Als das Fahren ohne Gurt 1984 mit einem Bußgeld von 40 DM belegt wurde, stieg die Anschnallquote sofort von 60 auf 90 Prozent. Höhere Bußgelder zeigen Wirkung. Die Zahl der Todesopfer im Verkehr ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief gesunken. Der neue Bußgeldkatalog wird dazu beitragen, die Sicherheit im Straßenverkehr weiter zu erhöhen.

Die Verwarnungsgelder und die Punkteeinträge im zentralen Verkehrsregister in Flensburg bleiben unverändert.

Bundesverkehrsminister Tiefensee appelliert an die Bundesländer, für ausreichende Kontrollen zu sorgen: „Der Bußgeldkatalog wirkt nur, wenn genügend Polizeibeamte zur Verfügung stehen, um die Bußgelder bei Verstößen auch zu verhängen.“

2 Comments

  1. Pingback: 87c News
  2. Rote Ampel nicht beachtet kostet jetzt zwischen 90€ – 360€ und 3 Punkte. Das ist fett. Also Augen auf!

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